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Umgangsrecht und Sorgerecht

Umgangs- und Sorgerecht

 

1.Wechselmodell auch gegen den Willen des anderen Elternteils
BGH, Beschluss vom 01.02.2017,  XII ZB 601/15
a)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.
b)
Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen.
c)
Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.
d)
Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies  erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.Juni 2016-XII ZB 419/15- FamRZ 2016,1439).

      2. Umgangsrecht der Großeltern

      BGH, Beschluss vom 12. Juli 2017 – XII ZB 350/16
a)
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
b)
      Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so
      zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
c)
     Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht
     kindeswohldienlich erscheinen.
d)
     Das Familiengericht kann einen „Antrag“ der Großeltern auf Umgang bei fehlen-der Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Um-

     gangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Um-gangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.

     3. Entscheidungsbefugnis der  Eltern, bei der Impfung des Kindes

      BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017- XII ZB 157/16
a)
    Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte
    Standard- oder Routineimpfung handelt.
b)
    Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes
    entsprechend  den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet, jedenfalls dann übertragen werden, wenn
    bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen.
c)
    Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung und Abwägung der allgemeinen Infektions- und Impfrisiken ist hierfür nicht erforderlich