Rechtsanwälte Stitz & Adler

Kompetent und freundlich in Zwickau

Rufen Sie uns an
0375. 27 13 897

|Aktuell

Ihr gutes Recht – aktuell

Ihr gutes Recht

Enttäuschte Urlaubsfreuden

Viele werden sich erinnern: krachende Bohrhämmer nebenan, Schimmel im Bad oder der versprochene hotelnahe Strand ist nur mit dem Bus erreichbar. Entspricht die angepriesene Reise nicht dem erlebten Urlaub, bestehen u.U. Ersatzansprüche. Um diese durchsetzen zu können, ist jedoch einiges zu beachten:

– Zeigen Sie Mängel sofort bei der örtlichen Reiseleitung (Hotelrezeption reicht nicht!) an und verlangen Sie Abhilfe.
Ist ein Reiseleiter nicht vorOrt erreichbar, rufen Sie notfalls in Deutschland den Veranstalter an.

– Lassen Sie sich die Anzeige und das Abhilfeverlangen schriftlich von der Reiseleitung bestätigen.
– Sichern Sie vor Ort Beweise für die Mängel (z.B. vollständige Namen und Anschriften von Zeugen, aussagekräftige Fotos oder Videos).

Zu Hause angekommen müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglichen Rückreisetermin beim Reiseveranstalter Ansprüche geltend machen:

– Stellen Sie sicher, dass das Schreiben tatsächlich und rechtzeitig ankommt.
– Beschreiben Sie die Mängel möglichst genau
(z.B. “laute Bohr- und  hämmergeräusche am 25.07.2015 in der Zeit von 07.00 Uhr bis 08.30 Uhr und am  …”).

Ziel wird in der Regel eine Minderung des Reisepreises sein. Wie so oft kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an. Erforderlichenfalls sollten Sie sich beraten lassen.
Bewahren Sie in jedem Fall alle Reiseunterlagen und den -prospekt auf.

Bei einer Flugreise können gegebenenfalls bei Überbuchung oder Annullierung des Fluges bzw. Verspätungen noch weitere Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft direkt in Betracht kommen.

Auch könnte ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von bis zu € 600,00 pro Fluggast je nach Flugstrecke bestehen. Hier kommt es auf den Einzelfall, insbesondere auch auf die Flugroute,  Abflugort und das Ankunftsziel an.

Rechtsanwalt Thomas Nahr

 

Ausgleichsansprüche nach der Beendigung einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 8. Mai 2013   XII ZR 132/12

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.

 

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

BVerwG 3 C 24/15; BVerwG 3 C 13/16

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.04.2017 entschieden.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 23/2017 des BVerwG vom 06.04.2017